Satzung Förderverein

Satzung des Fördervereins Energiewende in der Elbmarsch

 § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Energienetz Elbmarsch – Förderverein Energiewende in der Elbmarsch e.V.“

(2) Er hat den Sitz in 21436 Marschacht

Der Verein wurde am  05.11.2013  errichtet

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Projekten, die in der Samtgemeinde Elbmarsch dazu dienen, eine möglichst 100-prozentige Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen. Dabei ist immer darauf zu achten, dass diese Projekte dem Prinzip „Gemeinnutz vor Eigennutz“ folgen.

 

Der Förderverein kümmert sich hierbei um

  • Projekte zur Information über:
    • Erneuerbare Energieformen,
    • Energieeffizienz
    • Einsparpotenzial beim Energieverbrauch
  • den Aufbau eines möglichst breiten und fundierten Wissens über Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung,
  • die Vorbereitung und Unterstützung der ganzen oder teilweisen Übernahme der Energieversorgungsnetze der Samtgemeinde Elbmarsch in die Hand der Samtgemeinde und/oder der Gliedgemeinden
  • sowie um die Prüfung der möglichen unternehmerischen Strukturen, mit denen unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung und lokaler Wertschöpfung diese Erzeugung umgesetzt werden kann

Ein weiterer Zweck ist die Unterstützung bei der Vorbereitung und Gründung einer Betreibergesellschaft für Erneuerbare Energie mit möglichst hohem Beteiligungsanteil aus der Gemeinde und hohem sozialen Engagement in der Gemeinde. Hierbei werden ausschließlich Ziele verfolgt, die in enger Abstimmung mit der Samtgemeinde Elbmarsch definiert werden.

Der Förderverein wird nicht selber unternehmerisch tätig und beteiligt sich ausdrücklich nicht an konkreten Projekten der Energieerzeugung, wie z.B. private oder öffentliche Investition in eigene Stromerzeugung. Die Beauftragung von vorbereitenden Maßnahmen ist aber dem Zweck entsprechend.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Aktivitäten:

  • Einladung von Fachreferenten zu Informationsveranstaltungen, bei denen das Thema „Erneuerbare Energien“ jeweils themenbezogen den Bürgerinnen und Bürgern der Elbmarsch vermittelt wird
  • Entwicklung von Konzepten, nach denen in der Samtgemeinde Elbmarsch eine möglichst vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen erreicht werden kann. Dies geschieht mit dem erklärten Ziel, eine größtmögliche Bürgerbeteiligung zu bekommen, sowie die entstehende Wertschöpfung aus der Erzeugung von Regenerativen Energien innerhalb der Gemeinde zu erhalten.
  • Erarbeitung eines Leitfadens Erneuerbare Energien für die Samtgemeinde Elbmarsch

 

(2) Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sowie Körperschaft werden, die seine Ziele unterstützt. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet abschließend der Vorstand.
  2. Es wird unterschieden zwischen aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern
  3. Natürliche Personen können als aktive Mitglieder oder als Fördermitglieder aufgenommen werden, ein Wechsel zwischen beiden ist jederzeit möglich.
  4. Juristische Personen sowie Körperschaften können als Fördermitglieder aufgenommen werden, in die Mitgliederversammlung entsenden sie einen Vertretungsberechtigten.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitglieds

  2. durch freiwilligen Austritt

  3. durch Streichung von der Mitgliederliste

  4. durch Ausschluss aus dem Verein

  5. bei juristischen Personen durch deren Auflösung

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende zulässig

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des vereinbarten Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge und Spenden

§ 5 a Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 5 b Spenden

Neben der regulären Mitgliedschaft besteht die Möglichkeit, die Arbeit des Fördervereins durch Spenden zu unterstützen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern: 1.Vorsitzende/r, 2.Stellvertretende/r Vorsitzende/r, 3. Kassenwart/in

Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

Der/die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand verfasst über seine Tätigkeit einen Jahresbericht sowie eine Jahresrechnung. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 1 mal statt.

Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn wenigstens 2 Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 1/4 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Frist für die schriftliche Einladung beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

Im Falle der Zustellung der Einladung per E-Mail ist das übliche Verfahren des Anforderns einer Empfangsbestätigung durch den Absender anzuwenden. Die Einladung per E-Mail gilt als zugegangen, wenn entweder das Mitglied eine Empfangsbestätigung an den Absender schickt, oder wenn innerhalb von 24 Stunden nach Absenden der Einladungsmail keine Meldung über die Nichtzustellbarkeit der Einladungsmail beim Absender eingegangen ist. Zu Grunde gelegt ist die letzte vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, der weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört und auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über

a) Gebührenbefreiungen,

b) Aufgaben des Vereins,

c) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

d) Mitgliedsbeiträge,

e) Satzungsänderungen,

f) Auflösung des Vereins.

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und Körperschaften zählen jeweils als ein Mitglied.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. (Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.)

(7) Anträge zur Tagesordnung sollen an den Vorstand bis spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich mitgeteilt werden, damit sie in die Tagesordnung aufgenommen werden können.

(8) In dringenden Fällen können bei Sitzungsbeginn durch Antrag von Mitgliedern Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die bekannte Tagesordnung wird durch den Versammlungsleiter verlesen, weitere Punkte werden den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt und, bei Zustimmung mit einfacher Mehrheit, in die Tagesordnung aufgenommen.

(9) Über die Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, das Ort, Zeit, Dauer, anwesende Vorstandsmitglieder, die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung sowie die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung in alter und neuer Fassung im Wortlaut wiederzugeben. Protokollführer und Versammlungsleiter unterzeichnen das Protokoll.

§ 9 Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Samtgemeinde Elbmarsch, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat

Marschacht, d. 05.11.2013